Für ein bezahlbares Zuhause!

Für ein bezahlbares Zuhause!

SP Basel-Stadt
27/10/2021

Tausende Menschen mussten in den letzten Jahren wegen Massenkündigungen und Renditesanierungen ihr Zuhause verlassen. Die Mieten steigen und steigen. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren und dieser Entwicklung einen Riegel schiebn. Darum JA zum echten Wohnschutz am 28. November!

Schorenweg (4058), Sevogelstrasse (4052), Lothringerstrasse (4056), Sennheimerstrasse (4054) oder Sempacherstrasse (4053). Die Liste der Massenkündigungen liesse sich problemlos noch lange weiterführen. Tausende Menschen haben in den letzten Jahren überall im Kanton wegen Massenkündigungen und Renditesanierungen ihre Wohnung verloren.

Renditesanierungen führen zu massiver Mietsteigerung

Die Bestandsmieten sind in Basel-Stadt seit 2008 um über 16 Prozent gestiegen. Bei Neuvermietung beträgt der Preisanstieg sogar 30 Prozent! Das zeigt eindrücklich: Mit Wohnen lässt sich leicht viel Geld verdienen, vor allem wenn den Mieter*innen gekündigt und die Wohnung neu vermietet wird. Die Menschen, darunter viele ältere Personen bleiben auf der Strecke: Sie werden aus ihren Wohnungen verdrängt und können sich die optimierten teuren Mieten schlichtweg nicht mehr leisten. Dies betrifft längst auch den Mittelstand, Familien und Singles.

Keine Zeit mehr verlieren.

Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt seit der Finanzkrise 2008 Jahr für Jahr. Daran ändert auch das schwache aktuelle Gesetz nicht, welches Regierung, bürgerliche Parteien und Immobilienverbände unterstützen. Ohne weitere Regeln wird es im Bestand bald keinen bezahlbaren Wohnraum mehr geben. Es ist höchste Zeit, sonst ist es für immer zu spät. Abwarten und Tee trinken ist jetzt definitiv die falsche Strategie.

Weniger Bürokratie für faire Vermieter*innen

Während Mieter*innen ein Dach über dem Kopf zum Leben benötigen, sehen grosse Investor*innen wie Banken, Versicherungs- und Immobilienkonzerne in Wohnungen eine reizvolle Anlage zum ungebremsten Geldverdienen. Wohnen ist aber primär ein Grundrecht und kein Finanzprodukt. Damit dies endlich klar wird, braucht es endlich einen griffigen Wohnschutz. Die fairen Vermieter*innen werden gemäss der Initiative mit einem vereinfachten Bewilligungsverfahren sogar einen Vorteil haben.

Wohnschutz ist Klimaschutz

20 Prozent des Energieverbrauchs bei Gebäuden entsteht durch Abbruch, Umbau und Neubau. Gebäude sollen daher nur dann abgerissen oder umgebaut werden, wenn der Umweltnutzen grösser ist als der Schaden an Klima und Natur. So können unsere natürlichen Ressourcen geschont und CO2 eingespart werden. Die Initiative will deshalb ökologisch sinnvolle Sanierungen fördern und renditegetriebene Neu- und Umbauten begrenzen. Das schützt unser Klima und das Recht auf Wohnen in unserem Kanton.

Lassen wir uns nicht täuschen!

Die Gegner*innen führen immer wieder Genf als schlechtes Beispiel an. Dabei stützen sie sich vor allem auf ein Papier des neoliberalen Denkfabrik Avenirsuisse von 2012 mit Zahlen von 2000. Die aktuellen Fakten des Bundesamtes für Statistik sprechen aber eine andere Sprache: In Genf wird aktuell mehr in die Sanierung von Immobilien investiert als in Basel-Stadt. Einfach ohne Renditemaximierung. Darum steigen die Mieten in den geschützten Wohnungen kaum. Und die Umzugsquote unterscheidet sich zwischen Genf und Basel nur minimal.